Neues zur Regelbedarfsstufe 3

Das Bundessozialgericht hat im Juli 2014 entschieden, das grundsätzlich auch Menschen mit Behinderung, die bei Angehörigen leben und Grundsicherung beziehen, Anspruch auf den vollen Regelsatz haben können. Diese Entscheidung wird jedoch zur Zeit nicht von den Sozialbehörden umgesetzt, sondern weiterhin der verminderte Betrag der Regelbedarfsstufe 3 ausgezahlt. Urteilsgründe müssen vorliegen, dafür hat das BSG fünf Monate Zeit ab Juli 2014 (also bis Dezember 2014).

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Grundsicherungsämtern im August 2014 angekündigt ebenfalls die Urteilsgründe abzuwarten um dann eine Verwaltungsanweisung an die Grundsicherungsämter zu erlassen. Bitte beachten Sie, dass die Bescheide über die Grundsicherung nicht automatisch abgeändert werden. Überprüfungsanträge sowie Widerspruch gegen zwischenzeitlich eingegangene Bescheide die nicht entsprechend berücksichtigt sind sollte man unbedingt weiterhin formulieren.