Verstoße gegen Beschäftigungspflicht

Düsseldorf. Nur jedes vierte Unternehmen in NRW erfüllt nach den Feststellungen des Sozialverband Deutschland (SoVD) die gesetzliche Beschäftigungspflicht bei der Einstellung von Schwerbehinderten. Trotz der Entspannung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ist die Zahl der arbeitslosen Schwerbehinderten landesweit in den letzten fünf Jahren von 41 000 auf 45000 gestiegen.

Der Sozialverband forderte die Landesregierung auf gegen Firmen, die gegen die Beschäftigungspflicht verstoßen drastische Bußgelder zu verhängen, und der Ausschluss an der Vergabe öffentlicher Aufträge. Sollte man sich der Verpflichtung entziehen, sollten „aufsichtsrechtliche“ Maßnahmen verhängt werden.

Nach dem geltenden Sozialgesetz sind Firmen mit mehr als 20 Arbeitnehmern verpflichtet, fünf Prozent Schwerbehinderte einzustellen, ist das nicht umgesetzt, wird eine Ausgleichsabgabe von 115.- bis 290.- Euro erhoben monatlich je unbesetzter Pflichtplatz. Die Sozialverbände fordern eine Anhebung auf mindestens sechs Prozent teilt Gerda Bertram, NRW Vorsitzende des Sozialverband mit.

Menschen mit Handicap sind im Durchschnitt gut qualifiziert, sie werden nicht häufiger krank als andere Arbeitnehmer und sie sind nicht, wie viele Arbeitgeber glauben, unkündbar. Zu begrüßen ist allerdings der Ausbau der öffentlich geförderten Integrationsfirmen. In NRW gibt es mittlerweile 202 dieser Unternehmen, in denen 5244 schwerbehinderte Menschen arbeiten.